Klage
Deutsch

Hinweis zur Rechtsschutzversicherung

Die HDI hat als erste uns bekannte Versicherung eine Deckungszusage für eine Privatklage gegen Fluglärm ausgesprochen.

Inhalte sind:

  • Immobilienwertverlust
  • Gesundheitsgefährdung

Mit dieser Zusage ist es ggf. möglich Druck auf andere Versicherungen auszuüben (Wechsel andeuten).

Natürlich gilt die Deckungszusage nur für Anwaltsgebühren im Rahmen der Gebührenordnung. Z.B. Herr Schmitz nimmt höhere Gebühren, ggf. kann aber über eine Kostenteilung über mehrere Kläger auch dafür eine Lösung geschaffen werden.

Bitte versuchen Sie weiterhin, Deckungszusagen von Ihrer Versicherung zu bekommen.


5 Fragen - 5 Antworten zur Klage

  1. Gegen wen richtet sich die Klage ?

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Flugsicherung als die genehmigende Behörde für die Südumfliegung.


  2. Wer klagt ?

    Folgende 8 Gemeinden stellvertretend für viel andere betroffene Gemeinden:  Groß Gerau, Nauheim, Trebur, Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, OberOlm, Klein Winternheim zusammen mit 4 Privatklägern aus den betroffenen Gemeinden stellvertretend für viele andere betroffene Bürger

  3. Was ist der Gegenstand der Klage ?

    Es geht darum, die Rechtsverordnungen für rechtwidrig zu erklären, auf deren Grundlage die Südumfliegung beschlossen wurde.

  4. Was ist die wesentliche Begründung für die Klage ?

    Es geht zum einen um die fehlende Beteiligung der Gemeinden und der Bürger am Normsetzungsverfahren. Denn sie wurden mehr oder weniger im Beschlussverfahren nicht bzw. nicht ausreichend gehört.

    Zum anderen geht es darum, dass es im Verfahren selbst erhebliche Abwägungsdefizite gab. So ist z.B. die Gegenanflugsbelastung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

    Auch Sicherheitsthematiken und gemäß Fraport gewichtige Gründe für den Ausbau werden nicht erfüllt, wodurch dieser wieder in Frage zu stellen ist.

  5. Was sind mögliche Folgen bei einer erfolgreichen Klage ?

    Wenn die Abwägungsentscheidungen rechtswidrig erklärt werden, muss die Südumfliegung als deren Resultat eingestellt werden. Gemäß Angaben der Deutschen Flugsicherung ist die neue Landebahn aber ohne Südumfliegung nicht sicher betreibbar, sie müsste also erst mal geschlossen werden. Dies hat eine Deckelung der Flugbewegungen auf das Niveau vor der Eröffnung zur Folge.
    Danach würde natürlich über neue Möglichkeiten der Nutzung der Nordwest-Landebahn nachgedacht, dies müsste dann aber unter Einbezug der Bevölkerung geschehen.
    Wir wissen allerdings, dass dieses Szenario derzeit durch die Klage gegen die Nichtzulassung einer Revision in weite Ferne gerückt ist.

Stand der Dinge

Klage gegen Südumfliegung in Rheinhessen und Mainz

Aus verhandlungstaktischen Gründen kann derzeit natürlich noch nicht viel veröffentlicht werden.

 

Wir befinden uns aktuell im Schriftsatzwechsel vor dem VGH Hessen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Revision stattgegeben hat und den Vorgang unter Berücksichtigung der BVerwG-Begründung zur nochmaligen Prüfung an den VGH Hessen zurückverwies.

 

Fraport hat sich per Schriftsatz erwartungsgemäss geäussert nach dem Motto, seit dem Urteil habe sich nichts Wesentliches geändert und die bisherigen Abwägungen der Flugrouten seien daher auch weiterhin gültig und richtig.

Der Rechtsanwalt, der die Rheinhessischen Gemeinden und die Privatkläger auf unserer Seite vertritt, hat entsprechend dagegen argumentiert.

 

Von der Kanzlei des Landes Hessen als Beklagter liegt noch kein inhaltlich ausführlicher Schriftsatz vor.

.

Revision zur Klage gegen die Entscheidungen zur Südumfliegung ist zugelassen

Klage gegen Südumfliegung in Rheinhessen und Mainz

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen worden. Das Revisionsverfahren bietet nach Meinung des Gerichts voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen eine Abwicklung des vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Verkehrsvolumens in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt.

Es ist damit weiterhin offen, ob die auf großes Interesse gestoßene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 03.09.2013 (HessVGH 9 C 323/12.T), wonach eine derzeitig genutzte Westabflugroute des Flughafens Frankfurt, sog. Südumfliegung, rechtswidrig ist, Bestand haben wird.

Einstweilen sehen wir unsere Position bestätigt, dass die Flugroutenfestsetzung grundsätzlich vom Gericht überprüft werden kann.

Deutlich betont das BVerwG damit die weitreichende Bedeutung der Entscheidung des VGH Kassel sowohl für die Flugroutenplanung, als auch für den Planfeststellungsbeschluss.

Wir unterstützen unsere Privatkläger im weiteren Prozessverlauf.

VGH kippt Südumfliegung

Klage gegen Südumfliegung in Rheinhessen und Mainz

Genauer gesagt hat das Gericht festgestellt, dass es gravierende Abwägungsfehler im Prozess der Routengestaltung gab und somit das Ergebnis, die Südumfliegung, rechtswidrig ist.

Leider bedeutet dies nicht, dass die Südumfliegung nicht mehr beflogen werden darf und die Deutsche Flugsicherung (DFS) über neue Konzepte nachdenken muss - immer mit der Hoffnung, dass es keine Route gibt, die die fachlichen und rechtlichen Bedingungen erfüllt und wir so zu einer Deckelung kommen.

Als Feststellungsurteil bedeutet es nur laienhaft ausgedrückt, dass die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, Verstöße aber angezeigt werden müssen.

Leider wurde gegen die Nichtzulassung einer Revision Klage eingereicht, die im Moment alles auf Eis legt. Solange diese Klage nicht entschieden ist, darf weiterhin auf der Südumfliegung geflogen werden.

Wann eine Entscheidung über die Revisionszulassung beim Bundesverfassungsgericht getroffen wird, ist völlig offen. Es kann zwischen Monaten und Jahren liegen.

Sollte die Revision auch dort nicht zugelassen werden, hat die DFS bereits eine Ersatzroute angekündigt, die zwar nicht die Sicherheitsbedenken löst, aber dafür nahezu deckungsgleich mit dem Südwestast der Südumfliegung ist und alle fünf rheinhessischen klagende Kommunen überfliegt - und das ohne den heutigen Nordast der Südumfliegung, also mit 100% aller Starts über die Südumfliegung, statt 20%. Da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten.

Das ist aber kein Grund zur Beunruhigung, denn mit einer Route, die die Anforderungen vom Gericht nicht erfüllt, wird die DFS nicht weit kommen.

 

Was bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 3.9.2013 ?

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Südumfliegung bestätigt

Mit dem Urteil von Kassel haben die klagenden Gemeinden und Bürger auf voller Linie gesiegt. Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegungen zur Südumfliegung waren gerechtfertigt.

Denn es hat sich im Verfahren gezeigt, dass die Lärmverteilung der neuen Flugroutenfestlegungen willkürlich  zu einer unzulässigen Einschränkung der kapazitätsbezogenen Planungsziele  der Planfeststellung führen. Ein wichtiges Betriebsziel, für das die Route eingerichtet wurde, mit unabhängigem Parallelbetrieb der Nordwestbahn zu den anderen Bahnen die im Planfeststellungsverfahren berechneten Flugkapazitäten von 126 Flügen pro Stunde zu erreichen,  ist nicht realisierbar. Im Wesentlichen aus Sicherheitsgründen  lassen sich aus heutiger Sicht maximal 96 Flüge pro Stunde ableiten.  Auch eine neue Funknavigationsanlage kann diesen unabhängigen Parallelbetrieb weder heute noch in absehbarer Zukunft sicher herstellen. Damit hat das Bundesamt für Flugsicherung  den Planfeststellungsbeschluss nicht nur faktisch eingeschränkt, sondern, ohne dafür kompetent zu sein, möglicherweise das gesamte Planfeststellungsverfahren überflüssig gemacht. Denn der sichere und flüssige Betrieb ist das nach dem Luftverkehrsgesetz vorrangige Ziel und gleichzeitig Voraussetzung für eine sachlich gerechtfertigte Belastung der Betroffenen mit erheblichem Fluglärm. Da dieser nach den gerichtlichen Feststellungen aber nicht erreicht werden kann, hat sich eine wesentliche Grundlage der Abwägungsentscheidung als unzutreffend und die Abwägungsentscheidung als fehlerhaft und damit willkürlich erwiesen.

Lärm spielte bei der Entscheidung des Gerichts keine Rolle.

Die Südumfliegung ist schon infolge der fehlerhaften Abwägungsentscheidung insgesamt rechtswidrig und darf nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr genutzt werden. Das kann allerdings noch dauern. Denn das Gericht hat noch keine Urteilsgründe vorgelegt. Diese werden zum Ende des Jahres erwartet. Das Bundesamt für Flugsicherung hat dann nur noch eine Möglichkeit, dem Urteil entgegenzutreten. Sie kann gegen die Entscheidung eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat wegen der Eindeutigkeit der Klagegründe keine Revision  gegen sein Urteil zugelassen.

Etappensieg , aber noch keine endgültige Entwarnung

Unabhängig vom endgültigen Ausgang des gerichtlichen Verfahrens hat  das Bundesausichtsamt für Flugsicherung bereits unmittelbar nach der Entscheidung angekündigt, sich über mögliche Alternativen Gedanken zu machen. Hier seien einige Möglichkeiten gezeigt, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist:

  1. Es wird ganz auf eine Südumfliegung verzichtet, die Flugzeuge fliegen nach dem Start direkt nach Westen. Dann würden allerdings Raunheim, Flörsheim und Teile von Rüsselsheim direkt überflogen und zusätzlich zur Belastung durch Landungen bei Ostbetrieb auch durch Starts bei Westbetrieb belastet. Wegen der hohen Belastung stand diese Lösung nie zur Debatte und ist auch jetzt äußerst unwahrscheinlich.

  2. Die alten Abflugrouten nach Norden über den Taunus werden wieder aktiviert. Das Durchstart-Problem könnte entschärft werden, so lange die Kapazität nicht voll ausgenutzt wird.

  3. Es wird eine andere Variante der Südumfliegung gefunden, bei der die flugtechnischen Probleme der jetzigen Variante nicht auftreten.
    Durch Optimierungen oder technische Verbesserungen (wie genauere Navigation) schafft man es, dass die jetzige Südumfliegung ganz exakt geflogen und so sicherer wird, so dass die vom Gericht bemängelten Probleme behoben sind. Dann könnten die Flugrouten so bleiben, wie sie sind.

 

Fazit:

Die Gefahr des massiven Überflugs von Rheinhessen ist durch den Urteilsspruch nicht ausgeschlossen, hat sich aber aufgrund der wieder in die Abwägung aufzunehmenden Nordwestrouten deutlich verringert.
Das Urteil und die dadurch neu aufkommende Routendiskussion muss genutzt werden, um lärmmindernde Verfahren und vor allem eine Reduktion der Flugbewegungen zu verankern. Nur das hilft letztendlich allen.

 

 

Erst mit den zum Ende des Jahres erwarteten Urteilsgründen werden weitere aussagekräftige Schlussfolgerungen über das neue Abflugverfahren gezogen werden können.

 

Klage gegen falsche Abwägungsentscheidungen von Gemeinden und Privatpersonen

Stellvertretend für viele Kommunen im rheinhessischen Raum haben Nierstein, Nackenheim, Lörzweiler, Klein-Winternheim und Ober-Olm Klage eingereicht. Sie werden dabei finanziell vom Land Rheinland Pfalz und dem Landkreis Mainz-Bingen unterstützt.

Mit der Klage auf dem Verwaltungsgerichtsweg soll die Rechtswidrigkeit der neuen Flugroutenkonzeption festgestellt werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass An– und Abflüge  zum und vom  Frankfurter Flughafen mit geringstmöglicher Belastung stattfinden.

Begleitend zu den kommunalen Klagen sind entsprechende Klagen betroffener Bürger ebenfalls auf dem Verwaltungsgerichtsweg eingereicht worden.  Auch hier geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des neuen Flugroutenkonzepts und Massnahmen zur geringstmöglichen Belastung bei An– und Abflug.

An dieser Stelle vielen Dank an die vier Privatpersonen aus Mommenheim, Nackenheim, Nierstein und Ober-Olm, die stellvertretend die Klage eingereicht haben. Auch unser großer Dank an alle Vereinsmitglieder, die die Klage mit auf den Weg gebracht haben. Ohne ein großes privates Engagement einzelner Personen, wären wir bzgl. der Klage heute nicht dort, wo wir angekommen sind.