Stellvertretend für viele Kommunen im rheinhessischen Raum haben Nierstein, Nackenheim, Lörzweiler, Klein-Winternheim und Ober-Olm Klage eingereicht. Sie werden dabei finanziell vom Land Rheinland Pfalz und dem Landkreis Mainz-Bingen unterstützt.

Mit der Klage auf dem Verwaltungsgerichtsweg soll die Rechtswidrigkeit der neuen Flugroutenkonzeption festgestellt werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass An– und Abflüge  zum und vom  Frankfurter Flughafen mit geringstmöglicher Belastung stattfinden.

Bezüglich des ebenfalls angestrebten Nachtflugverbots gilt bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig im Frühjahr 2012 das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, das z. Zt. jeglichen Nachtflug zwischen 23 und 5 Uhr verbietet.

Begleitend zu den kommunalen Klagen sind entsprechende Klagen betroffener Bürger ebenfalls auf dem Verwaltungsgerichtsweg eingereicht worden.  Auch hier geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des neuen Flugroutenkonzepts und Massnahmen zur geringstmöglichen Belastung bei An– und Abflug.

An dieser Stelle vielen Dank an die vier Privatpersonen aus Mommenheim, Nackenheim, Nierstein und Ober-Olm, die stellvertretend die Klage eingereicht haben. Auch unser großer Dank an alle Vereinsmitglieder, die die Klage mit auf den Weg gebracht haben. Ohne ein großes privates Engagement einzelner Personen, wären wir bzgl. der Klage heute nicht dort, wo wir angekommen sind.

Weitere rechtliche Schritte sind Bürgerklagen um Schadenersatz wegen Gesundheitsschäden,  Wertminderung von Grundeigentum und Ersatz von Kosten für passiven Lärmschutz. Vor Einreichung von Klagen soll entsprechende anwaltschaftliche Expertise eingeholt werden.

Es gilt dabei ebenfalls das Auswahlprinzip der grösstmöglichen Erfolgschancen. Dabei liegt es nahe, den kommunalen Musterklägern jeweils geeignete  Privatkläger vor Ort (aus dem klagenden Ort selbst oder einem sehr naheliegenden Ort ) zuzuordnen.

Gleichzeitig kann dadurch das Kostenrisiko für den einzelnen Kläger minimiert werden. Denn wesentlicher Sinn des Vereins ist es mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden diese Finanzlast auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Bereits über 100 Personen haben sich gemeldet, wie Sie der unten stehenden Tabelle entnehmen können. Je mehr Personen sich unter einem gemeinsamen Klageziel zusammen finden, desto geringer ist das Kostenrisiko. Mit der aktuellen Unterstützeranzahl würde  das Risiko für eine Rechtsinstanz zwischen geschätzten ca. 250 und 600 Euro pro Person liegen.

Die bisherige Bereitschaft, entweder per Vereinsbeitritt und Beitrag oder/und  per Spende diese Aktivitäten zu unterstützen stimmt optimistisch. Der Fairness halber müssen wir aber darauf hinweisen, dass der Umfang der Unterstützung sich an den vorhandenen Mitteln orientiert. Ergänzend wird die Begleitung durch Rechtsschutzversicherungen geprüft. Mit Versicherungspolicen aus Familienrechtschutz und Haus und Wohnungsrechtsschutz lassen sich die Kostenrisiken zusätzlich erheblich mindern.

Bitte melden Sie sich bei Interesse und Möglichkeit unter recht(at)fluglaerm-rheinhessen(dot)de mit dem Betreff "Klage" oder über unser Kontaktformular.

Gerne können Sie auch direkt über Paypal auf unserer Startseite Spenden einreichen. Über den oben genannten Kontakt erhalten Sie auch eine Spendenquittung.