Manuel Höferlin (FDP) stellt Verbandsgemeinden mit Falschaussagen an den Pranger

In der Pressemitteilung von Manuel Höferlin vom 17.01.2012 mit dem Titel „Höferlin übergibt Ramsauer Unterschriften gegen Fluglärm und spricht sich für Anhebung der Flugrouten aus“ werden eingige Falschaussagen getroffen, die wir so nicht stehen lassen können:

„Manuel Höferlin (FDP) übergab heute Bundesverkehrsminister Ramsauer 3.688 Unterschriften, die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens gesammelt hatten.“

Herr Höferlin hat die Unterschriften,die von der VG Bodenheim, die im Zuge der am 25.05.2010 verabschiedeten Resolution gesammelt wurden sowie von der VG Wörrstadt zwischen April und Herbst 2011 gesammelten Unterschriften gegen die Belastung durch Fluglärm, speziell auch in den Nachtstunden, übergeben. Diese Aktion haben Bürgerinitiativen unterstützt aber nicht initiiert.

„Die Verbandsgemeinden Bodenheim und Wörrstadt in seinem Wahlkreis Worms fordern eine Verlegung der Flugrouten und hatten Höferlin mit der Übergabe beauftragt.“

Diese Darstellung der Sichtweisen der beiden Verbandsgemeinden sind nicht korrekt. Der Bürgermeister von Wörrstadt, Herr Markus Conrad sagte: „dass der entstehende Fluglärm gerecht verteilt wird und die Überflughöhen erhöht werden (müssen).“
Diese Formulierung impliziert nicht eine einseitige Verlegung der Flugrouten. Auch die Resolution der VG Bodenheim spricht nicht davon, sondern schreibt u.a. „Eine räumliche Verteilung des Fluglärms über alle Anrainer des Frankfurter Flughafens unabhängig von der Besiedelungsdichte (...) durch räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung.“
Auch wenn diese Aussagen heute aufgrund des durchschrittenen Lernprozesses sicherlich anders formuliert werden würden, so drücken sie die legitime Forderung aus, dass selbst nach einer kompletten Reduktion vermeidbaren Lärms, der verbleibende Lärm nicht punktuelle Belastungen von Minderheiten schaffen darf. Diese Aussagen entsprechen daher nicht dem St. Florian-Prinzip, wie von Herrn Höferlin angeprangert. Die Forderung nach höheren An-und Abflügen wurden von beiden Verbandsgemeinden analog ausgesprochen und nicht einsetig von Herrn Höferlin, der dies als seine alleinige Idee verkauft.

Es ist völlig unangemssen mit Unterschriften fluglärmgeplagter Bürger bei Herrn Ramsauer vorstellig zu werden und diese im direkten Zusammenhang zu diskreditieren. Als wäre dem nicht genug, stellt sich der Ausbaubefürworter auch noch als Derjenige dar, der als Einziger eine konstruktive Lösung zur Lärmsituation vorgebracht hat, was die Verbandsgemeinden schon 2010 selbst öffentlich kommuniziert haben. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Parteipolitiker versuchen mit aller Macht das ernste Thema Fluglärm für Ihre Zwecke zu missbrauchen, ohne ein wirkliches Interesse daran zu haben, die betroffenen Menschen und Gemeinden mit konstruktivem Vorgehen zu unterstützen.

Übergabe der Unterschriften von der VG Wörrstadt an Manuel Höferlin

Resolution der VG Bodenheim vom 25.10.2010

Pressemitteilung von Manuel Höferlin