BUNDESTAGSWAHL
WAS TUN WIR

Wir haben ein Anschreiben an relevante Abgeordnete in unserer Region versendet. In diesem erfragen wir, was unsere Vertreter im Bundestag bisher gegen Fluglärm, Feinstaub und Gesundheitsgefährdung getan haben und zukünftig tun wollen.

Weiterhin unterstützen wir das Positionspapier der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF). Zusammengefasst sagt dies, dass ein "Weiter so" wie bis 2019 beobachtet, nicht mehr geht. Die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs dürfen nicht duch milliardenschwere, steuerfinanzierte Subventionen sozialisiert werden. Ticketpreise müssen die Flugkosten und deren negative Auswirkungen auf Mensch und Natur beinhalten. Die Schäden müssen direkt bei den Betroffenen oder allgemein kompensiert werden.

Folgende Schritte schlägt der BVF vor:

  1. Die Streichung aller klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr bis 2025

  2. Die vollständige Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel

  3. Eine regelmäßige Anpassung der Luftverkehrsabgabe und Einrichtung eines Ausgleichsfonds für vom Luftverkehr verursachte Belastungen und Schädigungen im Gesundheits- und Sozialbereich

  4. Die Lärm- und Schadstoffkomponenten als Teil der Landegebühren müssen deutlich erhöht und in ein Kompensationssystem überführt werden, mit dessen Einnahmen die Wertminderungen und Belastungen der Anwohner und der Kommunen durch den Luftverkehr ausgleichen werden

  5. Eine kontinuierliche Reduzierung der Kurzstreckenflüge bis 600 Kilometer und deren vollständige Einstellung bis 2030

  6. Die grundlegende Überarbeitung des Fluglärmgesetzes von 2007 (FluLärmG) und dessen Ausgestaltung im Sinne der obigen Nachhaltigkeitsziele
    6.1. Insbesondere, die Absenkung der Lärmgrenzwerte für Fluglärm orientiert an den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung und Empfehlungen der WHO4, bei gleichzeitiger Beseitigung der „Zweiklassengesellschaft“ unter den Fluglärmbetroffenen
    6.2. Die Einführung von Nachtflugverboten zwischen 22 und 6 Uhr an allen deutschen Flughäfen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner

  7. Die Absenkung der Grenzwerte für NOx und Feinstaub auf das gesundheitlich vertretbare Risikoniveau

  8. Die Festlegung von Grenzwerten für Ultrafeinstaub (PM 0,1), ausgerichtet an den Empfehlungen der Gesundheitswissenschaft.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.

Nur Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE erkennen die steigende Problematik des zunehmenden Flugverkehrs

Am 18.05.2021 haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Lärmemissionen in Flughafenregionen führen sollen.

Nur Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben den Antrag befürwortet, CDU/CSU, SPD, FDP und AFD haben den Antrag, teilweise mit fadenscheinigen Argumenten, abgelehnt.

Die Ablehnungen, die wir absolut nicht teilen, lassen sich wie folgt zusammenfassen (bitte lesen Sie die ausführlichen Texte hier):

  • Die CDU/CSU sehen den Luftverkehr genügend belastet und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Auch behaupten sie, die Flugzeuge seien 30 db leiser geworden.

  • Die SPD kritisiert die Daten zur Anzahl der von Fluglärm betroffenen Menschen. Umfragen zeigen 45% sind belästigt, die SPD sieht die Zahl deutlich geringer. WHO Empfehlungen seien so niedrig, dass auch andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr nachts zulässig wären.

  • Die FDP teile zwar die Forderung nach Reduzierung des Fluglärms, setzt aber auf Innovation und Neuanschaffungen.

  • Die AfD sagt auch, die Flugzeuge seien leiser geworden und die Orte wären zu den Flughäfen gewachsen, nicht umgekehrt. Wer keine Flugzeuge mag, solle nicht unter eine Fluglinie ziehen.

 

Wir fordern weiterhin, dass die Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss. Dabei ist die Anzahl der Betroffenen irrelevant, um diese nicht zu diskriminieren (mehr Lärm für weniger Menschen). Zwar sind durch Innovationen Flugzeuge leiser geworden, aber Innovationen dauern sehr lange und die geringen Lärmreduzierungen werden durch die deutlich gestiegene Anzahl an Flugbewegungen zunichte gemacht.

Die Aussagen der AfD erinnern an die ehemalige Bürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU), die sehr dreist sagte, jeder, den der Lärm stört hätte das Recht wegzuziehen.