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Montagsdemos gehen weiter

Kommen Sie zu den nächsten Demos. Hier können wir zeigen, dass wir uns NICHT mit Lärm und anderen Emissionen in Rheinhessen und Mainz vermüllen lassen!
Die Montagsdemos gehen weiter - jeden Montag ab 18 Uhr im Terminal 1B.
Das Presseecho zu den bisherigen Demos und weitere Entwicklungen zum Thema finden Sie auf unserer Facebookseite.
Materialien, wie Ortsschilder & Plakate zum Ausdrucken zur Demo finden Sie unter Links & Downloads.
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Das Leipziger Urteil und seine Folgen
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflüge für unzulässig erklärt, auch in der Zeit von 22.00 - 23.00 Uhr und 05.00 bis 06.00 Uhr sollen Flüge begrenzt werden. Die ganze offizielle Pressemeldung des Gerichts finden Sie hier
Was passiert jetzt?
Nach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sollte ein förmliches Planergänzungsverfahren eingeleitet werden, das die Tagrandstunden (22-23 Uhr und 5-6 Uhr) sowie das Nachtflugverbot, mit Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, regelt.
Jetzt hat Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der seinen Rücktritt für 01.06.2012 angekündigt hat, mitgeteilt, eine "Planklarstellung" zu dem mündlichen Urteil im Schnellverfahren noch vor seinem Rücktritt durchzuführen. Laut Offenbachs Anwalt Reiner Geulen ist eine "Planklarstellung" ein rechtlich nicht vorgesehenes Instrument und stellt für ihn nichts anderes dar, als die „schwerwiegende Missachtung eines obersten Bundesgerichts und eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung“.
Legen Sie Widerspruch gegen die geplante Planklarstellung ein
Darüber hinaus wird der Bevölkerung die Möglichkeit genommen, ihre Einwände im Zuge des vom Gericht angordneten Planergänzungsverfahren vorzutragen. Mit anderen Worten: die Bürgerbeteiligung wird mit unlauteren Mitteln gestrichen. Das dürfen wir uns als betroffene Bürger nicht gefallen lassen und sollten uns an alle Landtagsabgeordnete in Hessen sowie auch in Rheinland-Pfalz wenden. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine "Planklarstellung" nicht akzeptieren und ein Planergänzungsverfahren fordern.
Deshalb schreiben Sie die Politik an (ein Musterschreiben und die Email-Adressen der hessischen und rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten finden Sie unter Links & Downloads) und machen deutlich, dass man uns unsere Bürgerrechte nicht nehmen darf. Die Briefadressen der einzelnen Politiker finden Sie hier:
Eine gute Zusammenfassung der Vorgänge zu den Folgen des Urteils finden Sie in dem FAZ-Artikel "Posch erstaunt Ausbaukritiker und Befürworter".
Schulprojekt Emission: Impossible verlängert
Die Aktion Lärm und Schule – EMISSION: IMPOSSIBLE!, anlässlich des bundesweiten Aktions-Tags "Tag gegen Lärm" ist verlängert worden. Sie soll auf Lärm als eine Form von akustischer Umweltverschmutzung aufmerksam gemacht werden.
Unser Bündnis von Bürgerinitiativen gegen Flug- und Bahnlärm aus Mainz, Rheinhessen und dem Rheintal unterstützt Schulprojekte zum Thema Lärm.
Anlass für uns ist der Fluglärm im Rhein-Main Gebiet und der Bahnlärm im Rheintal, es geht aber um jede Art von akustischer Belästigung, z.B. durch Strassenlärm, Baulärm, etc.
Alle Details und einen Anmeldebogen finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Atkions-Tag vom 25. April finden Sie auch unter http://www.tag-gegen-laerm.de
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